Das Quartiersmanagement Kempten-Ost ist mittlerweile im sechsten Jahr der Förderperiode der Sozialen Stadt angelangt – der Ostbahnhof ist vielen jedoch schon weitaus länger ein Dorn im Auge gewesen. Mehr oder minder verwahrlost fristete der Haltpunkt auf der Linie zwischen Kempten HBF und Ulm ein Schattendasein und war für die eine oder den anderen „der Schandfleck im Quartier“.

Bereits 2017 arbeiteten die beauftragten Büros von „empirica AG“ und „Umbau Stadt“ in der Vorbereitenden Untersuchung zur Sozialen Stadt Kempten-Ost heraus, welche Problemlagen und Potentiale das Gelände zwischen Ostbahnhofstraße und Ulmerstraße aufweist. Daraufhin untersuchten und bearbeiteten der Stadtteilbeirat, ein eigens gegründeter Arbeitskreis, die Kommunalpolitik sowie die Ämter der Stadtverwaltung die Thematik rund um den Haltepunkt im Quartier intensiv. Das Planungsbüro Lars Consult erarbeitete aufbauend auf deren Ergebnissen zwei Alternativen, die wiederum in einer breit angelegten Bürgerbeteiligung Ende 2021 diskutiert wurden. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse legten den Grundstein für die Umsetzung der Umgestaltung des Ostbahnhofs, wobei der Spatenstich am 18. März 2024 stattfand.

Seitdem wurde fleißig gebaut. Der Abschluss der Maßnahme wird am 16. Mai – im Rahmen des Tags der Städtebauförderung - von 12 bis 15 Uhr mit einer Einweihung gebührend gefeiert. Nach einer offiziellen Rede durch Oberbürgermeister Kiechle gestaltet das Stadtteilbüro den Tag mit einem bunten Programm für Jung und Alt: Ein Kutsche macht mit Römer*innen einen Halt am Bahnhof und läd die Gäste zu einer kleinen Rundfahrt ein, beim Hinkelstein-Weitwurf oder römischer Weitsprung dürfen die Kräfte gemessen werden, Captain Claus sorgt für die passende Musik, eine Hüpfburg bringt die Kleinen hoch hinaus, das Jugendzentrum Bühl gestaltet eine Chillout Lounge, das Team des Stadtteilbüros informiert zusammen mit dem Amt für Tiefbau und Verkehr über abgeschlossene, laufende und anstehende Projekte in der Sozialen Stadt und die Pizzeria San Remo sorgt für das leibliche Wohl. Achtung: Das Rahmenprogramm findet nur bei gutem Wetter statt.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen – wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen!

Drei Bereiche, die zur Debatte stehen

Besonders an späteren Nachmittagen und abends macht sich ein Phänomen auf den Straßen vielerorts unangenehm bemerkbar: Kein Parkplatz mehr frei! Frustration macht sich breit und im Hinterkopf kreist der Gedanke: „Nicht schon wieder!“ Es folgen minutenlanges Umherfahren, hoffnungsvolle Blicke auf viele vermeintlich freie Parkbuchten, in denen bei näherer Betrachtung dann leider doch viel zu oft ein kleines Auto zum Vorschein kommt, oder das scheinbar endlose Warten, ob vielleicht doch noch ein anderes Auto wegfährt und Platz macht. Am Ziel angekommen, kehrt kurze Erleichterung ein. Mit etwas Glück müssen Einkäufe, Gepäck oder Kinder nicht allzu weit bis zur eigenen Wohnung getragen werden. Für viele Menschen gehören solche Situationen zum Alltag. Vor allem, wenn kein privater Parkplatz zur Verfügung steht, wird die Suche nach einem freien Parkplatz oft zur täglichen unliebsamen Herausforderung.

Ein emotionales Thema, das regelmäßig für Ernüchterung und Enttäuschung sorgt. Nicht selten werden daraus auch Stress und Wut, weil beispielsweise durch die langwierige Stellplatzsuche Termine nicht eingehalten werden können oder die frisch gekauften Wasserkisten wieder mehrere hundert Meter weit geschleppt werden müssen. Betroffene Menschen versuchen, ihrem Unmut bei der Verwaltung der Stadt Kempten, im Stadtteilbüro Kempten-Ost oder im Beteiligungsgremium – dem Stadtteilbeirat – Luft zu machen, um eine Veränderung der Situation zu erwirken. Dabei sind drei Bereiche in Kempten-Ost besonders im Fokus: Der Augartenweg, der westliche Teil des Brodkorbwegs und die Straße Auf dem Bühl. In Gesprächen mit der Bürgerschaft kommt dabei immer wieder der Wunsch nach einem Anwohner- oder Bewohnerparken zum Ausdruck. 

In enger Absprache mit dem Amt für Tiefbau und Verkehr möchte dieses Titelthema jenen Wunsch näher beleuchten. Um diese Angelegenheit sowohl professionell als auch greifbar darzustellen, hat sich Ferdinand Berger – Leiter Verkehrsamt der Stadt Kempten – für ein Interview bereit erklärt. Weiter unten im Text ist das gesamte Interview zu finden. Jene unabdingbare Grundlagen und Voraussetzung müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden.

Wer sich angesprochen fühlt, ist herzlichst eingeladen sich nicht nur über diesen Artikel zu informieren, sondern aktiv die Entscheidung mit zu gestalten. Um eine möglichst große Beteiligung sicherzustellen, können Sie zwischen drei Varianten wählen oder sogar alle drei Möglichkeiten in Anspruch nehmen: 

Interview

Hallo Ferdinand, schön, dass du uns über das Thema „Anwohnerparken“ informierst. Zunächst wollen wir dich kurz kennenlernen – was sind deine Kernaufgaben als Leiter des Verkehrsamts? 

Als Verkehrsbehörde haben wir mit sämtlichen Themen zu tun, die die Straßen und den öffentlichen Verkehrsraum betreffen. Damit fallen in unseren Aufgabenbereich solche Themen wie die Beschilderung der Straßen, die Genehmigung von Baustellenabsperrungen und Veranstaltungen, die Organisation von Umleitungen, die Erteilung von Parkplatzerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen wie z.B. für Schwerlasttransporte und vieles, vieles mehr. Also alles, was auf der Straße geschieht, dort aber eigentlich nicht hingehört.

Wichtig ist, dass die Verkehrsüberwachung nicht zu uns gehört. Diese ist bei der Stadt im Rechtsamt angesiedelt. Wir ordnen also vor allem Regelungen an, die dann vom Ordnungsdienst überwacht werden. 

Ich koordiniere Aufgaben und bin insbesondere im Rahmen von Sicherheitsgesprächen, z.B. der Unfallkommission, für die Beschilderung zuständig. 

Wie lange beschäftigst du dich schon mit dem Thema Anwohnerparken?

Das Thema schlägt immer wieder auf und ist im Prinzip immer präsent. In Kempten haben wir aktuell 22 ausgewiesene Parkzonen für Anwohnerinnen und Anwohner, die sich vor allem im Zentrum befinden. Je mehr die Stadt wächst, desto präsenter wird das Thema. 

Welche rechtlichen Vorschriften gibt es hinsichtlich der Ausweisung einer „Parkerleichterung für Bewohner“? 

Das hört sich zunächst einmal recht simpel an. Das Parken ist in § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO) bestimmt, in § 46 StVO können hierzu Ausnahmen und Sonderregelungen erlassen werden. Die Details zu den Parkzonen ergeben sich dann durch die Verwaltungsvorschriften und insbesondere durch gerichtliche Entscheidungen. 

Parkerleichterungen für Bewohner dürfen beispielsweise nur erteilt werden, wenn ein extremer Parkdruck herrscht, der überwiegend durch „Fremdparker“ ausgelöst wird, deren Parkraumbedürfnisse verlegbar sind. 

Im nördlichen Teil des Augartenwegs 

Auf dem Lindenberg

Eine Parkerleichterung für Anwohnerinnen und Anwohner gilt ab Ausstellung für ein Jahr. Die Parkerleichterung ist antragsgebunden - das heißt, die Verlängerung muss auch immer beantragt werden und läuft nicht automatisch. Wer hier zu lange wartet, der verliert eventuell seine Parkerleichterung. 

Wie viele Parkausweise können pro Haushalt ausgestellt werden und mit welchen Kosten ist zu rechnen? 

Pro Person kann ein selbst genutztes Kraftfahrzeug angemeldet werden. Die Person muss mit Erstwohnsitz in dem betroffenen Gebiet gemeldet sein, muss dort also tatsächlich wohnen. Somit können es pro Haushalt auch mehrere Fahrzeuge sein.

Aktuell kostet eine Parkerleichterung 30 Euro pro Jahr. In Bayern sind die Kosten aktuell bei 30,70 Euro gedeckelt. Sollten Kommunen hier aber die Kosten frei wählen können, plant die Stadt Kempten, die Kosten anzupassen. Der aktuelle Betrag ist aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr angemessen und wurde seit der Euroumstellung nicht mehr geändert.

Kommt es nach einer Ausweisung der Parkzone als „Anwohnerparken“ oft zu Beschwerden? Hat das dann auch mit der Gestaltung der Zonen und den Regelungen zu tun? 

Der Nutzen dieser Parkzonen ist begrenzt. Als Kommune können wir nur den vorhandenen Parkraum ordnen und ein paar „Fremdparker“ verlegen. Hier kommt es dann vor allem von den Bewohnerinnen und Bewohnern selbst zu Beschwerden, weniger von den „Fremdparkern“. 

Wichtig zu wissen ist daher, dass es sich bei dem Bewohnerparkticket nur um eine Parkerleichterung handelt, nicht um eine Garantie und es gibt auch keinen festen und sicheren Stellplatz. Es werden hier in einer Zone mehr Tickets verteilt, als eigentlich Bewohnerstellplätze da sind (Faktor 1,5). In Kombination mit den weiterhin öffentlich verfügbaren Plätzen und den unterschiedlichen Parkzeitbedürfnissen funktioniert das in der Regel aber gut. 

Die Parkzonen haben auch immer eine entsprechende Größe, sodass ein Stellplatz vor dem Haus nicht garantiert ist – ein Weg von bis zu einem Kilometer kann in diesem Zusammenhang zugemutet werden. Manchmal gibt es vielleicht auch keinen freien Stellplatz für Anwohnerinnen und Anwohner mit entsprechendem Ticket und eine andere, weiter entfernte Halte- bzw. Parkmöglichkeit muss genutzt werden. Ebenso muss weiterhin ein deutlicher Teil der Stellplätze für öffentliches Parken zur Verfügung stehen, z.B. auch für Besucherinnen und Besucher. Daher können tagsüber maximal 50 Prozent der Stellflächen für Bewohnerinnen und Bewohner reserviert werden.

Der Nutzen ist hier also nur spürbar, wenn zuvor viele „Fremdparker“, beispielsweise Pendelnde, in dem Gebiet unterwegs waren. Werden die Bereiche schon seit je her nur von Anwohnerinnen und Anwohnern selbst genutzt, hat eine Einführung kaum eine Wirkung. 

Ein Bespiel aus der „Parkzone B“ veranschaulicht, was hier konkret geregelt wurde, damit man sich mehr darunter vorstellen kann: Die Zone B erstreckt sich zwischen der Burgstraße im Süden, der Fischerstraße im Westen und der Iller im Osten, im Norden wird sie von der Feuerwehr begrenzt. Zusätzlich gehört noch ein Teil vom Illerdamm-Parkplatz östlich der Iller zur Zone. Die größte Distanz zu einem Parkplatz beträgt knapp 900 Meter Luftlinie. Im Gebiet gibt es insgesamt 515 Stellplätze – daher könnten nach der Theorie maximal 50 Prozent also 258 als reine „Bewohnerparkplätze“ reserviert werden. Tatsächlich können hier 481 Plätze zum Parken durch Anwohnerinnen und Anwohner mit entsprechendem Ausweis kostenfrei genutzt werden (vor allem die Stellplätze am Illerdamm dürfen frei genutzt werden; reine „Bewohnerstellplätze“ gibt es nur acht in der gesamten Zone). Für die Vergabe der Parkausweise haben wir dann einen Schlüssel von 1,5. Das heißt, dass bei 481 nutzbaren Stellplätzen für Bewohnerinnen und Bewohner bis zu 722 Parkerleichterungen vergeben werden können. Dies begründet sich unter anderem damit, dass Anwohnerinnen und Anwohner die Stellplätze meist über die Nacht nutzen, wenn die öffentlichen Stellplätze eher frei sind. Zudem gibt es immer auch Schichtarbeitende, die einen anderen Zeitbedarf bei den Stellplätzen haben. 

Straße Auf dem Bühl

Liebe Leserinnen und Leser,
unser Jahresbericht für 2024 ist ab sofort online!

Was bleibt? Diese Frage stellen wir uns, wenn wir unseren Rückblick auf das vergangene Jahr anfertigen. Auf jeden Fall die Bauwerke, wie die Calisthenics-Anlage, die Beachanlage, der Ostbahnhof und viele mehr, die dem Kemptener Osten noch lange erhalten bleiben. Allerdings sind für uns nicht nur jene bauliche Errungenschaften von Wert. Viel mehr sind es auch die besondern Momente und Erlebnisse, die wir bei unseren etablierten Festen schaffen. Darüber hinaus fördern wir das Gefühl der Zugehörigkeit mit verschiedenen Angeboten und beantworten Fagen jeglicher Art - wenn wir selber mal nicht weiterwissen, dann mit Hilfe unseres großen Netzwerkes. Der Jahresbericht gibt einen interessanren Einblick in eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir gemeinsam mit der Bürgerschaft, der Verwaltung und den Ämtern der Stadtverwaltung sowie der Regierung von Schwaben umsetzen. 

Wir laden Euch ein, mit uns zusammen einen Blick auf das zurückliegende Jahr zu werfen!

Wen bei der Lektüre dieses Jahresberichts das Gefühl überkommt, mitwirken zu wollen, ist eingeladen mit dem Stadtteilbüro ins Gespräch zu kommen. Dabei ist es völlig egal, ob dieses „etwas tun wollen“ nun das Verlangen danach ist, sich – in welcher Form auch immer - selbst im Stadtteil Kempten-Ost zu engagieren, den Ehrenamtlichen und uns einfach mal „Danke“ zu sagen, selbst an Angeboten teilzunehmen, oder uns einfach mal gehörig die Meinung zu geigen!  

Wir freuen uns über Kontakte, Gespräche, Diskussionen und Zusammenarbeit. Aber auch die ein oder andere sachliche Auseinandersetzung scheuen wir nicht. Wir wollen diesen Weg gemein­sam gehen und die Zielsetzungen des Projekts „Soziale Stadt Kempten-Ost“ voller Ta­tendrang, sowie mit bestem Wissen und Gewissen verfolgen.

Die PDF-Version findet Ihr HIER! Die Jahresberichte der letzten Jahre findet Ihr HIER! 

In diesem Sinne: Viel Spaß beim Lesen!

Das Quartiersmanagement und die städtebauliche Erneuerung in Kempten-Ost werden im Städtebauförderungsprogramm "Soziale Stadt" mit Mitteln des Bundes und des Freistaates Bayern gefördert.